CDU-Landtagsfraktion fordert moderaten Umgang mit Datenschutzverstößen von Vereinen

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„Datenschutz darf keine Belastung sein“

CDU-Landtagsfraktion fordert moderaten Umgang mit Datenschutzverstößen von Vereinen / Ulf Thiele: Beratung statt Bestrafung

Hannover/Landkreis Leer, September 2018.

Für einen moderaten Umgang mit der seit dem 25. Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß gegen die Vorschriften der DSGVO durch ehrenamtlich Tätige und Vereine den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen. „Der Datenschutz ist sehr wichtig und stellt auch die Ehrenamtlichen vor große Herausforderungen. Die zum Teil erheblichen Strafandrohungen sind nicht geeignet, ehrenamtliches Engagement zu fördern“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, überzeugt.

Aus vielen Gesprächen wisse er um die Probleme, die viele der 56.750 in Niedersachsen tätigen Vereine mit der DSGVO und ihrer Umsetzung haben. Wenn die Datenschutzbeauftragte den Entschließungsantrag umsetze, „müssen Vereine, deren Umgang zum Beispiel mit Mitgliederdaten noch nicht der DSGVO entspricht, nicht mit drakonischen Strafen rechnen“. Die CDU-Fraktion wolle stattdessen, dass ehrenamtlich Tätige bestmöglich beraten und geschult werden. „Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für die Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können“, so Ulf Thiele.

Zudem bittet die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde die Vereine erheblich entlasten“, ist Ulf Thiele überzeugt. Der Entschließungsantrag der Landtagsfraktion sei keine Aufweichung des Gesetzes, sondern die Bitte um eine „sinnvolle Umsetzung der DSGVO“, die die Menschen und ihre Daten besser als früher schützen, nicht aber ehrenamtliches Engagement be- oder gar verhindern solle. „Datenschutz darf keine Belastung für die Vereine sein“, so Ulf Thiele abschließend.


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